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Allgemeine Geschäftsbedingungen |
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- Allgemeine Bestimmungen
- Die HKH Service + Produkt GmbH erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
- Eigene Vertragsbedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, diese Bedingungen werden von der HKH Service + Produkt GmbH ausdrücklich schriftlich anerkannt.
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Die angegebenen Preise (außer bei Büchern) verstehen sich zuzüglich der gesetzlich geltenden MwSt sowie zuzüglich Entgelt für Porto und Versand. Es gelten ausschließlich die Preise, wie sie im aktuellen Katalog der HKH Service + Produkt GmbH sowie unter deren Internetpräsens veröffentlicht sind. Mit Vorlage eines neuen Kataloges verlieren sämtliche vorhergehenden Angebote ihre Gültigkeit. Änderungen unserer Preisliste bzw. unseres Angebotes bleiben jederzeit vorbehalten. Bei einem Nettoauftragswert unter 25,00 € erheben wir einen Mindermengenzuschlag von 2,50 €.
- Die seitens der HKH Service + Produkt GmbH gestellten Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen abzüglich 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug ab Rechnungserhalt.
- Bei Zahlungsverzug ist HKH Service + Produkt GmbH berechtigt, Verzugszinsen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu berechnen, es sei denn, HKH Service + Produkt GmbH kann einen höheren Verzugsschaden nachweisen.
- Ansprüche gegen HKH Service + Produkt GmbH kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur aufgrund von Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.
- Liefer- und Leistungsstörungen
- Liefer- und Leistungsstörungen aufgrund von Behinderungen, die die HKH Service + Produkt GmbH nicht zu vertreten hat, entbinden die HKH Service + Produkt GmbH von zugesagten Lieferterminen. Sie berechtigen die HKH Service + Produkt GmbH außerdem, die Leistung für die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
- Haftung
- Vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen haftet die HKH Service + Produkt GmbH, egal aus welchem Rechtsgrund, nicht für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten durch HKH Service + Produkt GmbH, deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalspflichten beschränkt sich die Haftung der HKH Service + Produkt GmbH der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden. Für leicht fahrlässig verursachte Pflichtverletzungen, wie Verzug oder Unmöglichkeit, oder für leicht fahrlässig verursachte Schutzpflichtverletzungen haftet die HKH Service + Produkt GmbH nicht.
- Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen verschuldensunabhängiger Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei verschuldeten Körper- und Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens.
- Eine Haftung besteht nicht für Schäden am gelieferten Produkt oder dritten Komponenten, die im Rahmen der Hard- und Softwarelieferung auf Nichtbeachtung der Anleitung bzw. technischen Anforderungen oder unzureichende Schutzvorkehrungen des Auftraggebers gegen Datenverlust beruhen.
- Gewährleistung
- Die HKH Service + Produkt GmbH leistet selbst oder durch die Zulieferer für Mängel der Ware nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
- Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.
- Offensichtliche Mängel müssen zwei Wochen nach Lieferung der Ware oder bei Abnahme der Leistung schriftlich gerügt werden. Nach Ablauf dieser Frist können Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel nicht mehr geltend gemacht werden.
- Die Frist für die Geltendmachung der Mängelansprüche von Unternehmern bei neuen Waren beträgt ein Jahr.
- Eigentumsvorbehalt
- Die gelieferte Ware verbleibt bis zur restlosen Bezahlung im Eigentum der HKH Service + Produkt GmbH.
- Es gilt ausdrücklich der verlängerte Eigentumsvorbehalt zu Gunsten der HKH Service + Produkt GmbH für den Fall, dass der Vertragspartner die bei der HKH Service + Produkt GmbH gekaufte Ware nach Erhalt aber noch vor Bezahlung an einen Dritten weiterveräußert.
- Gesonderte Bestimmungen für HKH-Berufskleidung
- Die von der HKH Service + Produkt GmbH angebotene HKH-Berufskleidung wird in unserem Auftrag unmittelbar von der Fa. HTS Deutschland GmbH & Co. KG, Geschäftsbereich Marquard + Schulz, Hannover ausgeliefert und berechnet. Die Bezahlung der bestellten Waren hat daher unmittelbar gegenüber der Fa. HTS Deutschland GmbH & Co. KG, Geschäftsbereich Marquard + Schulz, zu erfolgen.
- Die von der Fa. HTS Deutschland GmbH & Co. KG, Geschäftsbereich Marquard + Schulz, ausgelieferten Waren bleiben bis zu deren vollständiger Bezahlung im Eigentum der Fa. HTS Deutschland GmbH & Co. KG, Geschäftsbereich Marquard + Schulz.
- Die von der Fa. HTS Deutschland GmbH & Co. KG, Geschäftsbereich Marquard + Schulz, ausgelieferte Arbeitskleidung ist mit dem geschützten HKH-Emblem versehen und darf nur an Mitglieder der Tischler- und Schreinerinnung verkauft werden.
- Erfüllungsort
- Für die bei uns bestellte HKH-Berufskleidung ist der Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung Hannover als Sitz der Fa. HTS Deutschland GmbH & Co. KG, Geschäftsbereich Marquard + Schulz.
- Für alle anderen bei uns bestellten Waren ist Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung Berlin als Sitz der HKH Service + Produkt GmbH.
- Gerichtsstandsvereinbarung
- Soweit es sich bei unseren Kunden um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt, gilt im Falle einer Streitigkeit aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag Berlin als vereinbarter Gerichtsstand.
- Soweit es sich um Bestellungen von Waren aus dem Bereich HKH-Berufskleidung handelt und unsere Kunden Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, gilt im Falle einer Streitigkeit aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag Hannover als vereinbarter Gerichtsstand.
- Belehrung über Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
- Unsere Kunden sind, soweit sie Verbraucher i.S. des § 13 BGB sind, berechtigt, ihre Bestellung binnen einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu widerrufen.
- Der Widerruf muss schriftlich erfolgen, braucht aber keine Begründung zu enthalten. Die Erklärung des Widerrufs kann auch per E-mail an info@hkh.de oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Im Falle der Rücksendung der Ware übernimmt die HKH Service + Produkt GmbH die Kosten, soweit der ursprüngliche Bestellwert über 40,00 € lag.
- Sollte im Falle des Widerrufs die uns rückübersandte Ware bereits gebraucht oder beschädigt sein, so hat unser Kunde die Wertminderung zu tragen. Die HKH Service + Produkt GmbH ist dazu berechtigt, die Wertminderung vom Rückzahlungsbetrag abzuziehen. Beim Untergang der Ware oder anderweitiger Unmöglichkeit der Rücksendung, die vom Kunden zu vertreten ist, hat der Kunde der HKH Service + Produkt GmbH die Wertminderung zu ersetzen.
- Ausgeschlossen vom Widerrufsrecht sind Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Vertragspartners zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
- Datenschutzrechtliche Regelungen
- Durch den Vertragsabschluss erklärt der Kunde sein Einverständnis damit, dass die HKH Service + Produkt GmbH die vom Kunden angegebenen persönlichen Daten speichert, verarbeitet und dazu benutzt, die Bestellung auszuführen.
- Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
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Impressum
HKH - Service + Produkt GmbH, ein Unternehmen des Bundesverbandes Holz und Kunststoff
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